CO₂-Steuer: Industriellen Mittelstand beachten

Gelsenkirchen. – Wenige Tage bevor das Klimakabinett der Bundesregierung über Maßnahmen zur Reduzierung der CO₂-Emissionen entscheidet, warnt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen vor ungewollten Auswirkungen der Beschlüsse auf die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Industrieunternehmen in Deutschland.

„Wir haben den Eindruck, dass vor allem energieintensive Betriebe des produzierenden Mittelstands, die weder unter den Emissionshandel fallen noch Ausgleichsregelungen in Anspruch nehmen können, in der politischen Diskussion zu wenig beachtet werden“, sagte IHK-Vizepräsident Lars Baumgürtel in Gelsenkirchen bei einem Treffen mit Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Dabei forderte Baumgürtel, der Wittke aus Anlass der bundesweiten „Woche der Industrie“ eingeladen hatte, bei der „Gestaltung einer fairen Abgabe“ die Qualität von Produkten und Produktionsprozessen zu beachten: „Wenn ich Energie einsetze, um Qualität im Prozess und am Produkt sicherzustellen, muss dies meiner Ansicht nach bei ordnungspolitischen Maßnahmen berücksichtigt werden.“

Grundsätzlich kann eine zusätzliche Bepreisung von CO₂-Emissionen auch aus Sicht der IHK eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Maßnahmen sein, um die Klimaziele zu erreichen. Doch durch die zusätzlichen Kosten entstehe ein gravierender Standortnachteil gegenüber ausländischen Konkurrenten, die von derartigen Belastungen verschont bleiben. Ohne eine ausgewogene Kompensationsregelung sieht Baumgürtel deshalb „die Existenz zahlreicher mittelständischer Industrieunternehmen massiv gefährdet“. Die Zahl der Großfeuerungsanlagen schätzt Baumgürtel auf bundesweit rund 300.000 (s. Zusatzinfo unten).

„Uns würde innerhalb kürzester Zeit die Wettbewerbsfähigkeit entzogen“, hat Baumgürtel für sein Unternehmen ausgerechnet. Ein CO₂-Preis von 35 Euro pro Tonne, der in der aktuellen Diskussion eher als unteres Einstiegsniveau gehandelt werde, führt demnach zu Mehrkosten von einer Million Euro pro Jahr. Dadurch sei die Existenz des Unternehmens in Deutschland massiv gefährdet.
„Wir müssen industrielle Kerne in Deutschland bewahren und Wertschöpfungsketten sichern, um dauerhaft Arbeit und Beschäftigung in Deutschland zu ermöglichen“, sagte Oliver Wittke. In anderen Ländern sei die Erreichung der CO₂-Ziele oftmals mit weniger industrieller Wertschöpfung einhergegangen. „In Deutschland ist es uns bislang gelungen, diese Abhängigkeit zu entkoppeln, also die CO₂-Emmissionen zu senken und Industrie in Deutschland zu halten. Diesen Weg wollen wir weitergehen“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär.

Baumgürtel führt in vierter Familiengeneration die Voigt & Schweitzer GmbH & Co. KG. Die Unternehmensgruppe mit 45 Standorten in fünf Ländern ist europäischer Marktführer im Bereich Oberflächentechnik/Feuerverzinken. Der Hauptsitz des Unternehmens ist Gelsenkirchen. Von den insgesamt 1.700 Mitarbeitern sind 350 an insgesamt sechs Standorten im Ruhrgebiet beschäftigt. Die Produkte seines Unternehmens, das schon mehrfach mit Preisen für Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz ausgezeichnet wurde, haben eine Lebensdauer von über 100 Jahren und sind vollständig zu recyceln. Als C2C-zertifiziertes Unternehmen habe sich Voigt & Schweitzer kontrollierbar auf das Ziel verpflichtet, einen geschlossenen Produktionskreislauf ohne Abfall und Kohlenstoffeinsatz anzustreben. „Die Industrie ist da oft viel weiter als in der Öffentlichkeit und in der Politik wahrgenommen wird“, sagte Baumgürtel. Für ihn ist deshalb schwer vermittelbar, „dass hier in Deutschland die Existenz von Herstellern qualitativ hochwertiger, langlebiger Güter, die derzeit wohl nirgendwo auf der Erde ressourceneffizienter produziert werden, bedroht ist“.

Die Politik fordert Baumgürtel auf, noch einmal genau und differenziert prüfen, welche Auswirkungen die letztendlich favorisierte Lösung auf welche Unternehmen habe: „Eine Abgabe auf den Energieträger scheint eine einfache Lösung zu sein, trifft aber oft die falschen: wenn Energie eingesetzt wird, um langlebige Produkte herzustellen und damit ein Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet wird, ist eine Inputsteuer kein adäquates Steuerungsinstrument. Vielmehr muss der Energieeinsatz und damit auch die CO₂-Emmission immer im Kontext der Nutzungsdauer und damit der Qualität der Produkte gesehen werden.“

Vor diesem Hintergrund erwartet der Unternehmer ein gemeinsames Bekenntnis von Politik und Industrie zu Qualität. „Das heißt für die Wirtschaft insgesamt und die Industrie insbesondere: Zero Carbon“, unterstreicht Baumgürtel mit Blick auf die Klimadebatte. „Das Ziel ist nicht mehr umkehrbar“, macht er klar, „nur der Weg dahin muss gestaltbar bleiben.“ Für die Politik bedeute dies, die Industrie dabei zu unterstützen, diesen Weg, den die Industrie ja schon begonnen habe, zu gehen. Mit Innovationen und Investitionen solle der energieintensive Mittelstand gezielt gefördert und die notwendige Infrastruktur bereitgestellt werden. Zudem müssten Hemmnisse etwa bei der Verwendung von Wasserstoff aus regenerativ erzeugtem Strom abgebaut werden.
Der Unternehmer und IHK-Vizepräsident hofft, dass es sich auch nach den Entscheidungen des Klimakabinetts noch lohnt, in Deutschland qualitativ hochwertige, langlebige Güter ressourcenschonend herzustellen. „Unternehmen gehen den Weg zu einer möglichst dekarbonisierten Wirtschaft gerne mit, wenn die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine Energiewende setzt und die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Versorgung mit regenerativ erzeugter Energie schafft“, betonte er mit Nachdruck. Allerdings benötige dieser Weg Zeit, Innovationen und Investitionen und dürfe nicht zu einer industriefreien Wirtschaft führen.

>>Info: Es gibt rund 300.000 Großfeuerungsanlagen in Deutschland. Viele davon sind bei mittelständischen Unternehmen im Einsatz, die mit Prozesswärme Stahlprodukte vergüten und veredeln und damit einen wesentlichen Beitrag für die Sicherung und Erhöhung der Qualität dieser Produkte in vielen Anwendung.